Wladimir Wladimirowitsch Putin ( Владимир Владимирович Путин, wiss. Vladimir Vladimirovič Putin, Aussprache /; * in,, ) ist ein. Er ist seit dem 7. Mai 2012 in seiner dritten; das Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 inne. Von August 1999 bis Mai 2000 – in dieser Zeit übernahm er ab 31. Dezember 1999 auch die Amtsgeschäfte des zurückgetretenen Präsidenten – und erneut von Mai 2008 bis Mai 2012 war Putin. Nach vorherrschender Einschätzung entwickelte sich Russland während Putins Präsidentschaft zunehmend in eine Richtung und entfernte sich von demokratischen Standards. Das von ihm gestaltete politische System, für das die russische Präsidialadministration den Begriff „“ verwendet, wird in der Fachliteratur oft als halbdemokratisch, halbautoritär oder auch als autoritär charakterisiert. Ein zentrales Merkmal ist die „Vertikale der Macht“, eine umfassende strikte Befehlskette, in die sich die staatlichen Organe einzuordnen haben. Dieses Herrschaftssystem wird von Kritikern als bezeichnet. Es gelang Putin, die eigenständige politische Macht einiger zuvor sehr einflussreicher Unternehmer („“) zu brechen. Diese Aktionen, ein wirtschaftlicher Aufschwung (Anstieg der um den Faktor 2,5 zwischen 1999 und 2008), seine Außenpolitik und seine Linie in der Terrorismusbekämpfung sorgten für eine schwankende, aber im Durchschnitt große Popularität bei der Bevölkerung Russlands. Eine wichtige Rolle spielte dabei die positive Darstellung seiner Politik in staatlichen und staatsnahen sowie die weitgehende Ausschaltung oppositioneller Medien. Seit der im März 2014 gelten die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als belastet. Russland wird von den westlichen Beobachtern vorgeworfen, die zu verletzen. Ab September 2015 entsandte Putin zur der Regierungsarmee und des Präsidenten nach. Marija Iwanowna Putina (geb. Schelomowa), Wladimir Putins Mutter Die meisten Informationen über Wladimir Putins frühe Kindheit und Herkunft stammen aus Putins Autobiografie, deren Korrektheit auch was die Herkunft betrifft, teilweise bestritten wird. Gemäß der Autobiografie war Putins Vater Wladimir Spiridonowitsch Putin (23. Februar 1911 bis 2. Alle Wladimir Wladimirowitsch Putin News - hier finden Sie alle aktuellen Nachrichten, Informationen, Bilder und Hintergründe zu Wladimir Wladimirowitsch. Putin überrascht mit einem Vorschlag: Die Vereinten Nationen sollen Soldaten ins ostukrainische Industriegebiet Donbass schicken. Die Regierung in Kiew ist empört über Russlands Präsidenten. Denn Kreml-Chef Putin hat die annektierte Krim-Halbinsel besucht. Darin sieht die ukrainische Führung. August 1999), Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und überzeugter. Er war in die eingezogen worden und kämpfte im. Die Mutter, Maria Iwanowna, war Fabrikarbeiterin. Sie gehörte zu jenen Leningraderinnen, welche die deutsche Belagerung der Stadt vom September 1941 bis Januar 1944 () überlebt hatten. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit an. Mitte 2013 berichtete Wladimir Putin im russischen Fernsehen, dass seine Mutter ihn als Kleinkind heimlich habe taufen lassen, ohne dem Vater, der Mitglied der Kommunistischen Partei war, davon etwas zu sagen. Wladimir war das dritte Kind der Familie. Zwei ältere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene Söhne starben im Kindesalter. Die Erziehung durch den Vater war streng, während die dem Glauben anhängende Mutter Milde walten ließ. Die Arbeiterfamilie lebte in einer 20 m² großen Leningrader; Bad und Küche mussten sie sich mit den Nachbarn teilen. Als Hofkind prügelte sich der junge Wladimir oft mit Gleichaltrigen. Die kommunistische nahm ihn darum erst später auf. Schon als Kind besaß Putin eine Armbanduhr und als Student, als unvorstellbaren Luxus, ein Auto, beides Geschenke der Eltern, „die ihr einziges überlebendes Kind vergötterten und bedingungslos verwöhnten“. Putin interessierte sich für und brachte es im bis zum Leningrader Stadtmeister. Putin beherrscht heute Kampfsportarten wie, und Judo (Träger des ). Auch als Präsident in seinem -Amtssitz trainierte er regelmäßig Judo. Ferner gehört Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben. Der fast sechsjährige Wladimir Putin mit seiner Mutter, Marija Iwanowna, im Juli 1958 Putin, der selbst fließend Deutsch spricht, war von 1983 bis 2013 mit der Deutschlehrerin verheiratet und hat zwei Töchter: Maria (* 1985 in ) und (* 1986 in ). Die Töchter besuchten die und studierten an der. Maria Putina lebte mit ihrem niederländischen Lebensgefährten in bei. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau sagte Putin, dass er stolz auf seine Töchter sei. Sie sprächen nicht nur drei, sie gebrauchten diese auch beruflich. Beide lebten in Russland und hätten an russischen Universitäten studiert. Entgegen früheren Berichten hätten beide „nie einen ständigen Wohnsitz im Ausland“ gehabt. Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten. Das Privatleben der Familie wird von der Öffentlichkeit abgeschirmt, umso erstaunlicher war die Bekanntgabe der Scheidung Putins von seiner Frau Ludmilla im Juni 2013. Die Töchter des Paares waren nie öffentlich vorgestellt worden. Nachdem das Paar seit Mai 2012 nicht mehr gemeinsam gesehen worden war, begründete es in einer gemäß Welt „unnatürlich wirkenden“ Bekanntgabe im Staatsfernsehen die Trennung damit, dass das Amt des Präsidenten die meiste Zeit beanspruche und der mit dem Amt verbundene öffentliche Lebensstil Frau Putin schwer falle. Putin nutzte die Gelegenheit, um zu betonen, dass seine Töchter in Russland ausgebildet worden waren und auch dort wohnten, wobei Ersteres die Deutsche Schule in Moskau umfasste und Zweites zeitweise fraglich war. Der Vollzug der Scheidung wurde im April 2014 öffentlich bestätigt. Seit einem lebensbedrohlichen Brand in seiner Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der. Er nahm auch am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im in bei Moskau teil. Im Fernsehen wurde gezeigt, wie Putin sich und eine Kerze für die Hilfesuchenden und notleidenden Menschen in aller Welt anzündete. Als inoffizieller Beichtvater Putins gilt Bischof. Berufliche Karriere. Putin in KGB-Uniform (ca. 1980) Putin absolvierte zunächst ein -Studium an der. Von 1975 bis 1982 war er - in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Zu seinen frühen KGB-Pflichten zählte auch das Unterdrücken von -Tätigkeiten in seiner Heimatstadt. 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in. Putin war ab 1985 in der in nachgeordneter Funktion tätig, hauptsächlich in, wo er seine Deutschkenntnisse vertiefte. Er avancierte vom Rang eines Hauptmanns zum Major. Seine Tätigkeit in der DDR umfasste Personalgewinnung, Ausbildung in und die Überwachung von Besuchergruppen des in Dresden ansässigen. 1989 hatte Putin den eines Oberstleutnants, was auf eine als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB- hindeutet. Nach Angaben der der Deutschen Demokratischen Republik versuchte er im Jahre 1990, einen aus ehemaligen Mitarbeitern des aufzubauen. Da aber die von Putin ausgewählte Zentralfigur zum überlief, flog der Ring bald auf. Petersburger Jahre Putin wurde im Januar 1990 in die zurückbeordert. Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB ging er im Rang eines Offiziers der Reserve als Assistent des Rektors für internationale Fragen an die dortige Hochschule. Sein früherer Professor, später Chef des Leningrader Stadtparlaments,, engagierte Putin im selben Jahr als Berater. 1991 wurde der Rückkehrer zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen ernannt. 1992 erhielt er ein Amt als Vizebürgermeister in der Verwaltung des damaligen Sankt Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak. Im selben Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen begangen. Im Mai 2015 entfernte wegen Sicherheitsbedenken des Interviewpartners ein Gespräch von seiner Homepage, in welchem ein konkreter Bestechungsfall beschrieben worden war. Die Zeitung griff die Aussagen im Juni nochmals auf und brachte Putin in Verbindung mit den Größen der. 1994 stieg Putin zum ersten Vizebürgermeister von Petersburg auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den -Wahlkampf der Regierungspartei. Im Februar 1994 verließ der damals noch unbekannte Putin, der als Vertreter von Partnerstadt zum geladen war, lautstark den Saal. Anlass war eine Tischrede des damaligen Präsidenten von Estland, der von Russlands erneutem Streben nach Vorherrschaft im Osten sprach. Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er half in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von für die russischen Präsidentenwahlen mit. Aufstieg in Moskau und Plagiatsvorwürfe Im August 1996 bekam Putin den Posten als stellvertretender Leiter der -Liegenschaftsverwaltung. Im März 1997 arbeitete er als stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 rückte Putin zum stellvertretenden Chef der auf. 1997 ließ sich Putin mit einer Arbeit zur staatlichen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften promovieren. Seine Doktorarbeit besteht nach Aussage des amerikanischen Ökonomen Clifford Gaddy in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungs der US-Ökonomen und von der, von denen er außerdem in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus Arbeiten des Jahres 1978 kopiert habe – falls die Arbeit von ihm stammt. Juli 1998 bis August 1999 war er Direktor des, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des. Erstmals mit der Regierung von September 1998 bis Mai 1999 kam das semi-präsidentielle russische Verfassungsdesign zum Tragen, als Primakow versuchte eine Koalitionsregierung zu bilden. Während dieser Zeit büßte die Präsidialadministration ihre dominierende Rolle gegenüber dem Ministerkabinett ein. Primakow wurde gestürzt und musste dem vom informellen Machtkartell der „Kremlfamilie“ ausgesuchten Nachfolgekandidaten Jelzins Platz machen; so wurde Putin nach einem kurzen Intermezzo von zum Ministerpräsidenten. Insgesamt waren während der Jelzin-Jahre demokratische Grundlagen (gewaltenteilige Mechanismen, Meinungsfreiheit) erhalten geblieben. Politologen sprechen für diese Zeit von einer. Erste Amtszeit als Ministerpräsident (1999–2000) Als Wunschkandidat für seine eigene Nachfolge wurde Putin von Präsident Jelzin am 9. August 1999 zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Duma bestätigte dies eine Woche später mit knapper Mehrheit. Nach einer Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und einer Serie von nie aufgeklärten, welche Terroristen angelastet wurden, überschritten auf Befehl Putins am 1. Oktober 1999 russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil, in den Worten Putins „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“. Kurz zuvor waren tschetschenische und arabische Kämpfer in eingefallen und hatten damit den sechswöchigen ausgelöst, nach dessen Abschluss der begann. Putin leitete als Politiker die militärischen Aktionen in Tschetschenien, erntete dafür gute Umfragewerte und ließ in der Folge die Macht der Moskauer Zentrale stärken. Die defekte Demokratie wurde zur. Als Jelzin am 31. Dezember 1999 überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des bis zur Wahl des Nachfolgers. Am selben Tag gewährte Putin per Dekret Jelzin Straffreiheit für seine Handlungen während der Amtszeit sowie für künftiges Handeln und gewährte ihm und seiner Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen westlicher Behörden gegenüber der Jelzin-Familie wegen publik geworden. Januar 2000 entließ Putin einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgrößen und nahm Umbesetzungen in der Regierung vor. Ende Januar kündigte er eine Anhebung der Militärausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus. Der Ministerpräsident hatte im Volk mit seinem harten Vorgehen in Tschetschenien große Sympathien errungen. März 2000 fanden statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Nach Boris Jelzin wurde Putin der zweite nachsowjetische. Erste Amtszeit als Präsident (2000–2004). Putin bei einem Gottesdienst in der im Moskauer Kreml anlässlich seiner Amtseinführung mit, dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland (2000) Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gefühl nationaler Schwäche unter Präsident Jelzin erschien die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjetära. Zugleich gab sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgewählt und unterstützt hatte. Eine radikale Kehrtwende in der Administration blieb tatsächlich im ersten Jahr auch aus. Einige Mitglieder der aus der Jelzinzeit, wie Stabschef und Ministerpräsident, behielten Amt und Würde. Andererseits holte Putin Weggefährten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und konnte auf die Unterstützung seines Kurses durch Kräfte in den Spitzen der Sicherheitsdienste ( ) zählen. Nach seiner Wahl leitete Putin Maßnahmen ein, um den Vorrang des Kremls in der Innenpolitik wiederherzustellen. Russlands 89 Föderativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg, Näheres ) hatten seit der eine zuvor ungekannte Autonomie gehabt. Sie ließ mancherorts – gerade in Tschetschenien – separatistische Bestrebungen reifen; einige regionale Gouverneure hatten ihre Handlungsspielräume für Selbstherrlichkeiten genutzt. Putin strebte nun eine, wie er sagte, Machtvertikale an; die Föderativsubjekte sollten wieder der Zentrale gehorchen. Bis im Jahr 2012 betrug auch der Anteil der Gemeinden, in welchen der Vorsteher nicht gewählt, sondern ernannt wird, 85 Prozent. Sein zweites Augenmerk galt den, der reich gewordenen Oberschicht. Im Wahlkampf hatten sie sich nach Putins Überzeugung durch finanzielle Unterstützung und Zulassen pro-westlicher regimekritischer Beiträge in ihnen gehörenden unangemessen in die russische Politik eingemischt. Als ersten traf es, dessen Medienkonglomerat durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, Übernahme des regierungskritischen Privatsenders durch den halbstaatlichen -Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten zerschlagen wurde. Gussinski selbst zog es vor, nach ins Exil zu gehen. Der Oligarch flüchtete aus Russland, als gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde. Der ihm gehörende Fernsehsender mit landesweiter Ausstrahlung geriet unter staatliche Kontrolle. Präsident Putin knüpfte (anders als Jelzin) vielfach wieder an Russlands Vergangenheit an. Er betonte, dass das Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft gehabt habe. In der Folge wurden einige sowjetische Symbole in Russland eingeführt, darunter die sowie die Melodie der (der Text ist ein anderer). Seine Partei „“ erreichte bei der einen erdrutschartigen Sieg und wurde mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste in der. Mit diesem Wahlergebnis wurde Putin, dessen Regierung aus dem Einigen Russland, und bestand, massiv gestärkt. Die Wahl war nach Auffassung der korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und waren im Wahlkampf zur Unterstützung der Präsidentenpartei eingesetzt worden. Putins Beliebtheit in Russland wird oft mit der Erholung der russischen Wirtschaft nach dem unter erklärt. Innerhalb des operierten nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutierte sich aus eher gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere, genannt die Familie, bestand aus Leuten, die dem früheren Präsidenten nahestanden bzw. Den so genannten, die von Jelzins Amtszeit profitiert hatten. Die beiden Parteien waren oft gegensätzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten. Putin versuchte, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der Familie zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt drohte, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzte ihn durch, den Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns. Februar 2004, drei Wochen vor, entließ Putin Ministerpräsident samt dessen Kabinett und ernannte kommissarisch zum Ministerpräsidenten. Eine Woche später, am 1. März, berief Putin in dieses Amt, was von der Duma bestätigt wurde. Untergang der Kursk im August 2000 Am 12. August 2000 sank das nach Explosionen auf einer Manöverfahrt. Den gelang es nicht, die 23 überlebenden Seeleute zu retten. Die Marineführung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage; erst nach vier Tagen hatte Putin erlaubt, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Erst fünf Tage nach der Katastrophe während seines Urlaubs trat Präsident Putin vor die Fernsehkameras und räumte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein. Einen Tag später brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zurück. Sicherheitsbedenken der und schlechte Kooperation der Behörden führten zu weiteren Verzögerungen. August wurde die U-Boot-Besatzung von der Führung der für tot erklärt. Putin wurde während des Dramas insbesondere von Angehörigen der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen und stellte Entschädigungen in Aussicht. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des lehnte Putin ab. → Hauptartikel: und Seine erste Reise als amtierender Präsident machte Putin noch in der Silvesternacht 1999 in die -Republik; er besuchte dort agierende Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb offenbar die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch „Aus erster Hand“ ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden. Per übernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach strebenden Teilrepublik. In einem erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen. In vielen gemeldeten Fällen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die wenigen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig verfolgt oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die, die sowie die hervorzuheben. Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten im Sommer 2002 61 Prozent der Russen zu Verhandlungen mit den Tschetschenen. Diese Stimmung änderte sich abrupt (auch im Westen), als am 23. Oktober 2002 41 bewaffnete tschetschenische Terroristen Besucher der Musical-Aufführung „Nord-Ost“ in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen „“ mit angelegten hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben. Vier Tage später wurde ein in seiner Zusammensetzung geheimes Betäubungsgas in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die 41 Terroristen wurden von den russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besuchte Überlebende im Krankenhaus und kündigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an. Er setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Putin installierte ferner den umstrittenen als Präsidenten Tschetscheniens. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren. Wladimir Putin und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (2005) In den Jahren seiner ersten Amtszeit hat Putin versucht, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der Staaten an die. Infolge des Näherrückens von und NATO intensivierte er insbesondere die Kontakte zu und der als früheren Landesteilen der UdSSR. Der Präsident überraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er nach den zustimmte, vor und während der US-geführten Angriffe auf das -Regime in Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in zu benutzen. Im Rahmen eines Staatsbesuches hielt Putin am 25. September 2001 eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, welche er nach einer kurzen Einleitung auf Russisch zum größten Teil in deutscher Sprache fortsetzte. Putin äußerte sich gegen den 2003. Zweite Amtszeit als Präsident (2004–2008). Putin im Gespräch mit seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, (2008) Wahl und allgemeine Aspekte Putins zweiter Amtszeit als Präsident Bei der gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld für Putin geworben hatten. September 2004 legte Putin einen Plan vor, dass die (bislang direkt gewählten) Gouverneure künftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterstützte er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate künftig ausschließlich nach den Listen im Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Beides war so beschlossen worden und brachte einen weiteren Machtzuwachs für Putin gegenüber der Situation zuvor, als die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt wurden. Dies hatte dazu geführt, dass einige Abgeordnete, deren Parteien an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert waren, den Einzug in die Duma schafften und dort eigene Meinungen einbringen konnten. Auch die Schaffung solcher „stromlinienförmigeren“ Machtstrukturen zum Regime-Erhalt über das Jahr 2008 hinaus beinhaltete die (mediale) Mobilisierung einer öffentliche Meinung gegen Kritik. Auch das Änderungsgesetz 18-FZ zur Regulierung der NGO's hätte der Unterdrückung von Kritik zu diesen Veränderungen gedient. Europäische Bedenken zum Demokratieabbau waren währenddessen für das durch Öl reicher werdende Russland immer irrelevanter. Man war einverstanden, Reformen bis nach diesen dank schwindelerregendem Ölpreis „guten Zeiten“ zu verschieben - es entstand eher ein „stagnierender Petro-Staat“ anstelle der in den Medien dargestellten pulsierenden Gesellschaft. Putin in der südsibirischen Republik (2007) Im November 2004 unterzeichnete Putin das zum und schloss damit den in Russland ab. Dadurch machte er den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei. Im Jahr 2007 führte Wladimir Putin das sogenannte zur Steigerung der Geburtenrate im Land ein. Ebenfalls im Jahr 2007 wurden 6 Institutionen eingeführt, welche in strategisch wichtigen Bereichen die Staatsaktivitäten bündelten. Diese Staatsholdings unterstehen keiner Behörde, sondern allein dem Präsidenten. Darunter fallen die Nukleartechnologie bei, die, der Immobilien-Reformfonds, oder das Rüstungsgüter-Konglomerat, dazu, die 2014 aufgelöste Staatsgesellschaft für Bauten der. Die VEB spielte schon 2008/2009 eine wichtige Rolle zur Stabilisierung der Finanzkrise. Die Kritik an diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten umfasst auch den Umstand, dass Staatseigentum oder Staatsmittel zur Gründung verwendet worden waren und so zu einer versteckten Privatisierung führten. Auch Ministerpräsident Medwedew äußerte sich kritisch zu intransparenten und ineffizienten Staatsholdings. Nach der darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Neuer Präsident wurde der von Putin unterstützte bisherige Vize-Ministerpräsident, der die klar gewann. Anfang 2008 gab Putin bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs übernehmen werde. Mit der von ihm angeführten Partei „Einiges Russland“ erreichte Putin bei der eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Putin war der bei weitem populärste Politiker Russland geworden. Das war zurückzuführen auf einen, der an sowjetische Zeiten gemahnte: Im russischen Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer korrigierte oder devot nickende Kabinettsmitglieder belehrte. Das Tagwerk Putins mit Betriebsbesichtigungen oder dem Empfang ausländischer Gäste betrug im Jahr 2006 bis 80 Prozent der Nachrichtensendungen. Es gab öffentliche „Kinder-malen-Putin“-Wettbewerbe, sein Bild war auf Tassen, T-Shirts und allgegenwärtig. Anders als zu Sowjetzeiten ging dieser Kult aber vor allem auf Privatinitiativen zurück, etwa Fanseiten im Internet oder Bücher, die ihn ins Zentrum stellten, wie der Roman Präsident von Alexander Olbik, oder das Sachbuch Wir lernen Judo mit Wladimir Putin. Politik im postsowjetischen Raum. Putin und der ukrainische Ministerpräsident (2011) Nach dem 1991 konnte Russland nicht an den Status einer anknüpfen. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer fragwürdig. Putin ist bestrebt, ebendiesen Status Russlands als Großmacht zu erhalten beziehungsweise auszubauen. So beabsichtigt er, den russischen Einfluss in den und den Staaten des ehemaligen zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig soll der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden. Er bezeichnet die Auflösung der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des Jahrhunderts. Forderte im Jahr 2003 ein „liberales Imperium“, mit Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie und einer eigenen Anziehungskraft für die durch den verloren gegangenen Länder wieder in seinen Einflussbereich zu bringen. „Putin bietet heute ein anderes, nichtliberales Imperium an.“ Putin unterstützte bei der ukrainischen offen den von ihm favorisierten Kandidaten. Janukowytsch befürwortete eine engere Anbindung der an Russland anstatt nach Westen bzw. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl wurde Janukowytsch zunächst zum Sieger erklärt. Daraufhin kam es zu mehrwöchigen Protesten eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, welche – von westlichen Staaten, aber auch von der unterstützt, – Neuwahlen ohne Manipulationen forderten. Putin gratulierte Janukowytsch als erster Staatschef zum Sieg. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten sollte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Das Oberste Gericht der Ukraine untersagte jedoch die offizielle Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Der westlich orientierte, aber vor den Wahlen durch eine Vergiftung angeschlagene wurde im Dezember 2004 gewählt. Auch wenn Putin in Folge bekräftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, wurde die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch als außenpolitische Niederlage Putins gewertet. Geburtstag Putins im Jahr 2012 analysierte der die Politik Putins in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen, Demokratie) und konstatiert: „Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer wird die Gefahr des Auseinanderbrechens.“ Politik gegenüber dem Westen. Wladimir Putin und während des (2007) Am 25. April 2005 sorgte Putin für Irritationen im Westen und bei Verbündeten, als er in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Duma den Fall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete. Zwar erklärte er später, diese Bemerkung habe als reine Verdeutlichung der aus diesem Ereignis entstandenen politischen und sozialen Folgen gedient und solle nicht als verstanden werden. Während der 2014 wurde diese Bemerkung von verschiedenen Medien erneut aufgegriffen, zum Beispiel vom amerikanischen: Er habe damit auch die Legalität des ukrainischen Votums von 1991 zur Unabhängigkeit in Frage gestellt. Als erster russischer Präsident warb Putin am 6. Juli 2005 in einer offiziellen Ansprache auf per Video für als Austragungsort der 2012. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer unterzeichnet. Unterzeichner der Vereinbarung waren und, auf russischer Seite das Unternehmen. Die Vereinbarung begründet eine Kooperation der drei Unternehmen zum Bau der North European Gas Pipeline, die vom russischen Ostseehafen bis zur deutschen Ostseeküste über eine Strecke von 1.200 km durch die Ostsee verlaufen soll. Putins enger persönlicher Freund, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler war, sollte den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition auslöste. Putin und im sibirischen (2006) Die im März 2005 angekündigte Angleichung der für die Ukraine an das europäische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betrieb Moskau jedoch auch bei verbündeten Staaten wie Preisanpassungen. November 2005 eröffnete Putin zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten und dem italienischen Ministerpräsidenten in (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline. Putin baut den Weltmachtanspruch Russlands weiter aus und nutzt dabei die in Europa. Oktober 2006 versicherte Putin den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der, lehnte aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer abtreten müsste. In seiner Rede an der im Februar 2007 formulierte Putin scharfe Ablehnung gegenüber dem Westen, als von diesem Partnerschaft erwartet worden war aufgrund der Teilhabe Russlands an internationalen Institutionen. „Zurück zum kalten Krieg?“, titelte daraufhin die BBC um den Eindruck vieler zu beschreiben. Im August 2007 flogen erstmals seit 15 Jahren wieder russische Bomber in Richtung Großbritannien und USA. Zweite Amtszeit als Ministerpräsident (2008–2012) Am 15. April 2008 wurde Putin zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei gewählt, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein. Mai 2008 wurde Putin durch seinen Freund, früheren Kollegen in der Stadtverwaltung und ehemaligen Gazprom-Aufsichtsratschef im Amt des russischen Präsidenten abgelöst. Einen Tag nach der Medwedews wurde Putin durch die Staatsduma auf Vorschlag des neuen Präsidenten hin mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt. Dieses Amt war zuvor von ihm selbst aufgewertet worden, unter anderem hatte er nun die Kontrolle über die Gouverneure inne. Somit fiel die Machtverteilung zwischen Präsidenten und Ministerpräsidenten auch auf Grund der Stärkung des letzteren durch den Vorsitz in der Regierungspartei für Putin günstig aus. September 2011 kündigte Putin bei einem Parteitag von Einiges Russland an, 2012 wieder als Staatspräsident zu kandidieren. Zuvor hatte der bisherige Präsident Medwedew ihn für diese Wahl vorgeschlagen. Der Parteikongress nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an. Dritte Amtszeit als Präsident (seit 7. Mai 2012) Verlängerte Amtszeit und Wahlen Die gewann Putin im ersten Wahlgang. Die Amtsübernahme erfolgte am 7. Die Amtszeit des russischen Präsidenten war bereits 2010 für den dann zukünftigen Präsidenten auf 6 Jahre verlängert worden, die nächsten Präsidentschaftswahlen finden am 18. März 2018 statt. Die Wiederwahl Putins im 2018 galt aufgrund der Übermacht der Unterstützer in der Duma nach den Parlamentswahlen 2016 als sicher. Das Problem der Legitimität des Präsidenten ergäbe sich laut Beobachtern gerade aus dem Fehlen von Alternativen und aus der politischen Apathie der Bevölkerung aufgrund dieser Unveränderlichkeit. Neben den teilweise kündigte im Oktober 2017 ihre Kandidatur an, was die Wahl gemäß übereinstimmender Einschätzung interessanter machte: Die Erhöhung des politischen Gewichts der Wahl durch die zu erwartenden Debatten und die erwartete höhere Stimmbeteiligung war im Interesse des Kremls. Während sich Putin zur eigenen Kandidatur bis am 6. Dezember 2017 nicht geäußert hatte, wurde die von den staatlichen Medien auffallend wohlwollend begleitete Kandidatur Sobtschaks in Kommentaren als „Fassade“ (Spiegel), als Hilfe für den Kreml, „einen Anschein von Demokratie zu wahren“ (NZZ) gewürdigt. Auch weil ihre Kandidatur schon einen Monat zuvor aus der Präsidialadministration leckte, wurde sie als „Kandidatur von Putins Gnaden“ oder als Spaltkandidatur für die Opposition wahr genommen, was auch in unabhängigen russischen Medien so gesehen wurde; Rostislaw Turowski nannte die Kandidatur eine mit den Behörden abgesprochene Sache, während Arkadi Dubnow festhielt, dass die Kandidatur ganz unabhängig von den Hintergründen für die Administration vorteilhaft sei. Die Ankündigung des Präsidenten zur eigenen Kandidatur war zu vielen Gelegenheiten erwartet worden. Die gemäß „einzige Spannung dieser Wahl“ war am 6. Dezember 2017 vorbei, gewählt wurde „die Ästhetik ‚der Begegnung mit den arbeitenden Menschen‘“ bei einem Treffen mit den Arbeitern von „“, wie die Nowaja Gaseta kommentierte. Putin hätte gleichentags auch am Jugendforum „Freiwillige Russlands“ teilgenommen, wo er aber erklärte, dass er die Frage nach seiner Nominierung später beantworten werde. Entwicklung des Systems Nach der Wahl und auch am Vortag der Amtseinführung fanden in Moskau. Über die folgenden Jahre wurden im Rahmen der „gelenkten Demokratie“ künstliche Parteien und (Jugend-) Bewegungen zur Unterstützung Putins kreiert. 2015 wurde in Moskau organisiert gegen den, den Regierungswechsel in der Ukraine demonstriert; eine mögliche Demokratisierung der Ukraine wäre nach Ansicht vieler Beobachter eine Gefahr für das System Putin, dies wäre demnach der Hauptgrund für die Destabilisierung der Ukraine durch Russland. Die Hetze gegen Oppositionelle wurde in den Staatsmedien geschürt, Andersdenkende wurden als Vaterlandsverräter angeprangert und systematisch verleumdet. Währenddessen verblieb mit der Kommunalpolitik ein einziger Bereich, in welchem die Opposition nicht komplett verdrängt war. Nach vielen Jahren glänzender Zahlen konterte Putin in der jährlichen Sendung 2015 Fragen mit „Durchhalteparolen, selektiven Statistiken und Tiraden gegen den Westen“. Er erwähnte Experten, welche den Tiefpunkt der Krise mit einer Inflation von 11,4 Prozent schon überstanden zu haben glaubten. Im April entließ Putin wegen steigender Preise den Landwirtschaftsminister, welcher die Aufgabe gehabt hätte, die russischen Einfuhrsanktionen gegen den Westen in einen Vorteil für die russische Landwirtschaft zu verwandeln. Im Mai 2015 fand noch rund ein Viertel der Russen, dass sich positive Veränderungen ereignet hatten. Die Bereitschaft, die Einschränkungen wegen eines „äußeren Feindes“ zu akzeptieren, sank. Im Sommer 2015 nahm Putin personelle Korrekturen vor, mit denen er sich gemäß Leonid Berschidski, dem vormaligen ersten Chefredaktor von, „von der geschaffenen Oligarchie“ zu distanzieren suchte. Die Prioritäten zwischen Putin und dessen Mitstreitern deckten sich nach der und der gesuchten neuen globalen Rolle nicht mehr, schrieb eine Direktorin der Moskauer Carnegie Stiftung. Mit ging überraschend ein enger Vertrauter Putins aus einem Staatsamt ab. Im August 2016 wechselte Putins Präsidialamtschef auf eine weit weniger einflussreiche Position als Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport. Auf weitere ranghohe Posten rückten jüngere Vertreter russischer Geheimdienste nach. Die Macht verschob sich damit von der Bürokratie zum Präsidenten. Im Sommer 2016 wurden vier regionale Gouverneure, vier Distriktvorstände und ein Direktor einer Zollbehörde ersetzt. Zu einer weiteren Umverteilung der Macht hin zum Präsidenten hatte auch die Schaffung der im April 2016 bei getragen, gemäß eine „Machtdemonstration“. Auf Wedomosti wurde die Schaffung der Nationalgarde als Reaktion auf die Erkennung eines neuen „inneren Feindes“ erklärt. Im März, Mai und im Juni 2017 protestierten Zehntausende Menschen gegen Korruption und gegen Putin. Im Mai waren dabei über 100 Menschen alleine in Sankt Petersburg verhaftet worden, im März und Juni je über 1000 Personen in verschiedenen Städten. Die kommentierte, dass es sich beim Juni-Protest um einen denkwürdigen Tag handelte, eine neue Ära des Zivilprotestes: Es seien Menschen auf die Straße gegangen, „um in einem normalen Land zu leben, wo Bürgeranliegen höher wögen als geopolitischer Erfolg“. Nach den Protesten im März waren Teilnehmer wegen frei erfundener Vergehen in Haft gekommen und es wurden teilnehmende Schüler von ihren Schulen als Staatsfeinde dargestellt. Putin in, Krim, 9. Mai 2014 Schon im April 2013 hatte der Russland-Korrespondent der Zeitung geschrieben: „Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen.“ Gemäß der Analyse einer ZEIT-Autorengruppe im November 2014 wolle Putin die gesamte Macht- bzw. Einflusssphäre Russlands ausbauen. Ab November 2013 erhöhten die Ereignisse auf dem in der die Spannungen mit dem Westen, gefolgt von der sowie dem nachfolgenden. Angela Merkel sprach von Kräften, die „die Stärke des Rechts missachten“, und nannte die „altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird“. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gliederte sich mit Russland unter Putin im Jahre 2014 ein „europäischer Staat völkerrechtswidrig das Gebiet eines souveränen Nachbarstaates ein“. Auch aufgrund der daraufhin verhängten gegen Russland war Ende 2014 der Kurs des drastisch gesunken, wofür Putin neben dem gefallenen das Ausland verantwortlich machte. Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2014 machte er dem Westen zahlreiche Vorwürfe, ebenso bei einer großen Veranstaltung am Jahresende 2014. Unter Putins Führung unterstützt der Kreml rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Ländern West- und Osteuropas. Im September 2014 gewährte eine russische Bank, die einem Vertrauten Putins gehört, dem einen Kredit von 9,4 Millionen Euro. Der Kreml hatte schon im März 2014 sechs Tage vor dem um Unterstützung durch den Front National gebeten und eine finanzielle Vergütung in Aussicht gestellt. Putin hatte und andere Vertreter rechter europäischer Parteien nach Moskau eingeladen, um von dort aus das Krim-Referendum zu beobachten. Der Front National, die österreichische und die britische bezeichneten die Annexion der Krim durch Russland als legitim. Im März 2015 haben sich auf Einladung der Putin nahestehenden Partei Vertreter der griechischen, der und der deutschen in Russland getroffen, um den Erhalt „traditioneller Werte“ wie Familie und Christentum zu besprechen. Darüber hinaus unterhält der Kreml Kontakte zur -Partei in Ungarn, der und der in Bulgarien. Durch die Unterstützung rechtsextremer Kräfte in EU-Staaten soll die geschwächt werden, der Putin die „eurasische Union“ unter der Führung Russlands entgegensetzen möchte. Und eine ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihren Werten haben Putin und die Vertreter rechter Parteien gemeinsam. Auf Zustimmung in rechtspopulistischen Kreisen trifft auch Putins kultureller, der sich beispielsweise in der Verabschiedung von Gesetzen gegen äußert. Le Pen lobte Putin dafür, dass er sich nicht der „internationalen Homo-Lobby“ unterwerfe, und bezeichnete Putin als Verteidiger des „christlichen Erbes der europäischen Zivilisation“. November 2014 verteidigte Putin vor jungen Wissenschaftlern und Geschichtslehrern und kritisierte Polen. In einer Pressekonferenz im Mai 2015 wiederholte Putin seine Interpretation. Dem Historiker zufolge zielen Putins geschichtliche Erklärungen auf die Spaltung Europas. Ab September 2015 erfolgte die Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad als „einzigem wahren Bekämpfer des Terrorismus des ISIS“ durch die russische Luftwaffe. Die militärische Kampagne wurde gleichzeitig als Versuch gesehen, sich aus der internationalen Isolation aufgrund der Aggression in der Ukraine zu befreien. Als Leitfaden solcher Aktivität wurde die Angst Putins davor genannt, das gleiche Schicksal wie andere gestürzte Präsidenten zu erleiden. Wirtschaft Seit 2011 ging die Wirtschaftsleistung in Russland zurück. Im Zuge der Sanktionen und Gegensanktionen im Rahmen des von Russland alimentierten sank das Bruttoinlandsprodukt, während die Jahresteuerung im Jahr 2015 in mehreren Monaten (im Jahresvergleich) jeweils Werte um die 16 Prozent erreichte. Die russischen Renten verloren im Monat Juli 2015 real vier Prozent des Werts. Nach der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen ging Russland im Mai 2014 einen langfristigen Liefervertrag mit China ein, bei dem das Staatsunternehmen für 30 Jahre Erdgas an die liefern soll. Durch die Abwertung des Rubels im Herbst 2014 stellte sich heraus, dass die notwendigen Investitionen zur Vertragserfüllung die des Staatskonzerns um das Doppelte übersteigen könnten. Weitere Verträge mit China betrafen den Verkauf von hundert durch Russland sowie den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Moskau und durch China. Innerstaatliche Entwicklungen unter Putin – Abkehr vom Modell westlicher Demokratie Nach vorherrschender Einschätzung wurden Russlands während Putins ersten beiden Amtszeiten zu einer „“ mit zunehmend autoritären Zügen ausgebaut, welche einerseits während der ersten Regierungszeit Stabilität, andererseits eine deutliche Entdemokratisierung des politischen Systems Russlands mit sich brachte. Nach Angaben der staatlichen russischen Statistikbehörde erlebte Russlands Wirtschaft währenddessen einen Aufschwung. Dieser war jedoch zu großen Teilen auf gestiegene Weltmarktpreise für stark von Russland exportierte Rohstoffe (insbesondere Erdöl) zurückzuführen. Protest in Moskau gegen Putins Vorgehen auf der Krim (2014) Der Rückbau demokratischer Entwicklungen begann mit der Übernahme der Kontrolle über die Fernsehsender und setzte sich mit einer Ausweitung des Einflussbereichs des Kremls über Printmedien fort. Parallel dazu wurden die Regionen gegenüber der Zentrale in Moskau geschwächt, indem sie unter Aufsicht der gestellt wurden, deren Spitzen Putin vornehmlich mit ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren besetzte. Ab 2004 wurden additiv auch die Gouverneure vom Staatspräsidenten direkt ernannt, was auch Auswirkungen auf dessen Durchsetzungsvermögen im und damit dem Gesamtparlament hat. Die Teilnahme dem Kreml missliebiger politischer Parteien und unabhängiger Kandidaten an Wahlen wird beschränkt. In ihrem Buch In Putins Russland (2005) schildert die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“ In einer Rezension der zu ihrem Buch werden „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“ genannt. Dies soll laut Politkowskaja zwar nicht das System Putin analysieren, beschreibt aber Entwicklungen in Russland, die Anlass zu Besorgnis geben. Der Dokumentationsfilm Putins Russland liefert anhand verschiedener Interviews eine Analyse über Putin und sein System. Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der die Herrschaft in Russland übernahm. Dadurch würden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie bedeutet. Im März 2009 griff, der frühere Generalsekretär des Zentralkomitees der, die Partei und ihren Vorsitzenden Wladimir Putin ungewöhnlich scharf an. Putins Partei bestehe laut Gorbatschow aus „Bürokraten und der schlimmsten Version der KPdSU“. Außerdem äußerte er, dass in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei seien. März 2010 begann die russische Opposition eine Kampagne unter dem Titel „“. Februar 2011 haben um die 75.000 Bürger Russlands den Appell unterzeichnet. In einem Interview zwischen Gorbatschow und dem Radiosender Ende Dezember 2011 kam es erneut zu kritischen Äußerungen über Putin. „Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich“, sagte Gorbatschow und meinte ferner: „Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen“. Putins Pressesprecher kommentierte Gorbatschows Äußerungen mit den Worten: „Ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das seinem Land im Grunde den Zerfall brachte, gibt einem Menschen Ratschläge, der Russland vor einem ähnlichen Schicksal bewahren konnte“. Insbesondere im Internet wird Kritik vorgebracht, obwohl die Regierungspartei Putins auch Blogger bezahlt haben soll. Die Jugendorganisation seiner Partei soll ein ganzes „Netzwerk“ an Bloggern finanziert haben. Putin bezeichnete selber Gorbatschow, der die Sowjetunion aufgelöst hatte, als die schwächste Figur der russischen Geschichte, zusammen mit. Nach sei der reaktionäre Zar Putins Lieblingszar, von welchem er den Satz zitiere „Ich brauche bloss zwei Verbündete, die Armee und meine Marine“. September 2013 bezeichnete Putin seine politische Gesinnung selber als „Pragmatiker mit Neigung zum Konservatismus“. Es entstand in Russland im Frühjahr 2014 ein politischer Diskurs um den Begriff geistig-moralische „Zivilisation“; die Bezeichnung der neuen Nationalen Idee: „ Ideologie der russischen Zivilisation“. Das Objekt dieser Idee ist die „Russische Welt“, definiert über die Bürger Russlands hinaus als „alle russischen und russischsprachigen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort und der Staatsbürgerschaft“. Der Raum umfasst alle „mit Russland verbündeten Länder, deren Bürger die zivilisatorischen Ziele und Werte Russlands und der Russen teilen sowie Russisch sprechen wollen und die russische Kultur erlernen wollen.“ Als im März 2014 fünfzigtausend Menschen gegen die Intervention auf der Krim und für Frieden demonstrierten, nannte Putin sie „nationale Verräter“. Die US-amerikanische und die britische Regierung führten schon im März 2014 auf, was aus ihrer Sicht an Putins Aussagen nicht stimme. Die wies Putins Vergleich zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung zurück. Viele Vergleiche wurden auch mit den 1930er bis zu den 1980er Jahren angestellt, und dies nicht nur im Westen in Bezug auf die Annexion der Krim in Zusammenhang mit der -Politik vor dem Zweiten Weltkrieg: In Russland selbst wurde Putin mit Stalin verglichen, dies sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Putins. Die Propaganda Russlands im Jahr 2014 wurde als schlimmer wahrgenommen als zu Sowjetzeiten. Gerade die russischen Demokratiedefizite befeuerten Spekulationen während einer kompletten Absenz Putins in der Öffentlichkeit von 10 Tagen im März 2015. Auch eine Steuerung der Aufmerksamkeit der Medien wurde als Grund genannt; „Verschwörungstheorien sind in Russland zum Instrument der Machthaber geworden“. Im Dezember 2015 unterschrieb Putin ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Urteile internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Betroffen sein könnten Urteile des (EGMR), aber auch das. Beschränkung der Pressefreiheit unter Putin Medien sehe Putin nicht als Bestandteil der Zivilgesellschaft sondern als „Instrumente, um Ziele im Inland, sowie auch im Ausland zu erreichen“, meinte der Chefredakteur von im April 2015. „Instrumente zur Bekämpfung des Staates“ hatte Putin die privat finanzierten Medien in seiner ersten Botschaft an das Parlament genannt: Diese „Mittel der Massendesinformation“ behinderten den Aufbau eines starken Staates und seien somit „“. Die ausschließliche Verbreitung der Sichtweise des Kremls in allen landesweiten russischen Medien dient dem Machterhalt sowie dessen Legitimierung ohne den freien Wettbewerb politischer Parteien. Propaganda über angeblich instabile in Europa soll eine andere Regierungsform entbehrlich erscheinen lassen. Putin habe in den Worten „Panische Angst vor der freien Presse“ und damit einher gehend eine Angst vor einer Revolution in Russland wie sie 2004 in der Ukraine mit der stattfand. Russlands „Propagandamaschinerie“ wolle daher nach Herles „Denkschablonen erzeugen, die die verfälschen“. Putin selber hat die Staatspropaganda einmal beschrieben als »allgemein-nationale Psychotherapie, die dem Bürger den sicheren Glauben an den morgigen Tag einflößen soll« Kaum im Amt, begann Putin im Jahr 2000 alle unloyalen Medienbesitzer zu entmachten; als erstem wurde der Sender durch Einleitung geeigneter Gerichtsverfahren entrissen, kurz danach, der mediale Ziehvater Putins, vertrieben und dessen Sender und die Zeitungen und dem Kreml gegenüber loyalen Besitzern übertragen. Damit waren die beiden größten privaten Fernsehsender unter der Kontrolle des Kremls. Warf der russischen Regierung unter Putin 2005 substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit vor, auch Gewalt gegen russische Journalisten sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“. Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch regierungsnahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Etliche unabhängige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen wären Zeitungen, die den thematisierten, faktisch erpresst worden. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen -Journalisten sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer ausstrahlte. Die Ermordung der regierungskritischen Journalistin am 7. Oktober 2006 brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin, veröffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit, fragte die russische Journalistin, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet (und) konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert (hat).“ Der Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Presse war nach der Gründung von im Dezember 2013 fortgesetzt worden. Auch im Jahr 2014 verloren die noch unabhängigen Medien unter staatlichem Druck Personal und Reichweite: Bei verloren die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure den Job, die Sendung „Die Woche“ der Moderatorin auf wurde abgesetzt, während den Zugang zu den Kabelnetzen verlor. Ab 2016 durfte die ausländische Beteiligung an einem relevanten Medienunternehmen noch maximal 20 Prozent betragen. Zur Beliebtheit Putins machte der darauf aufmerksam, dass sie auf Umfragen fussen würde, bei welchen sich die antwortenden Befragten den in den Staatsmedien dargestellten Mehrheiten anpassten. Siehe auch: Organisationen, gegründet zur Unterstützung von Wladimir Putin Partei Einiges Russland (Vereintes Russland) ist die stärkste politische Partei Russlands und besitzt deshalb die meisten Sitze in der Duma. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützte die Partei die Kandidatur von Wladimir Putin. Die Partei entstand im 1. Dezember 2001 als Zusammenschluss der Fraktionen „Einheit“ und „Vaterland – ganzes Russland“. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1999 unterstützte die Fraktion „Einheit“ ebenfalls Vladimir Putin in seinen ersten Präsidentschaftswahlen. Die Fraktion „Vaterland – ganzes Russland“ (1998), die ebenfalls von den Regierungsvertretern angeführt wurde, stellte eine Opposition zur „Einheit“ bei den Wahlen in der dar. Im Jahr 2000 entschied sie sich aber ebenfalls, die Kandidatur von Wladimir Putin als Präsident zu unterstützen. Partei Rodina Die 2003 „in der Kreml-Retorte gezüchtete“ moderat nationalistische Partei („Heimat“) sollte den nationalistischen Parteien die Wähler abgraben. 2006 wurde sie mit zwei anderen Parteien zu vereint. Nachdem Gerechtes Russland ein eigenes Profil entwickelt hatte, wurde Rodina 2012 wieder neu gegründet, wieder am rechten Rand. Naschi Die von Kritikern „Putin-Jugend“ genannte Jugendorganisation Junge Garde,, war gegründet worden, um ein Übergreifen der Farbenrevolutionen in der Ukraine auf Russland zu verhindern. Sie spielte auch eine Rolle während der Proteste nach den Wahlen 2011. Eine Aktivität ist die Hetze gegen „Feinde des Volkes“. Isborsk-Klub Mit Unterstützung des Kreml wurde der gegründet, Urheber des Konzept des „Fünften Imperiums“. Ein ständiges Mitglied ist der Putin-Berater, ein anderes Mitglied ist der Politiker der extremen Rechten. Gesamtrussische Nationale Front Die oder Volksfront für Russland ist eine Art Dachorganisation ähnlich der, welche bis zu 2000 Organisationen umfasst, die als „Hauptanforderung den sozial-wirtschaftlichen und politischen Kurs des Staatschefs“ teilen. Privatvermögen Offizielle Angaben In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 1960er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 US-Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören. Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht. Im Jahr 2016 wurde sein Einkommen etwa unverändert angegeben, während beim Besitz zu den zwei Autos noch ein mit Campinganhänger zusätzlich erwähnt wurde. Die Wohnung hätte 77 Quadratmeter und das Stück Land 1500 Quadratmeter. Schätzungen Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen nahestehende Politologe in einem Interview mit der Tageszeitung, dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben aus 37 Prozent der Aktien von (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden US-Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von sowie 50 Prozent über seinen Vertreter an der Erdölhandelsfirma zusammen. Die Sunday Times nannte 2014 als Extrem einen Betrag von 130 Milliarden Dollar, der langjährige Russland-Investor 2015 eine Summe von bis zu 200 Milliarden Dollar für Aktienpakete, Konten und Industriebeteiligungen. „Die Herausforderung besteht darin, dass es nicht einfach ist, eine Linie zu ziehen zwischen dem, was er tatsächlich selber besitzt, und dem, was er nur kontrolliert“, zitiert die Weltwoche. Eine „komplette Verschmelzung des staatlichen Sektors mit privaten Geschäftsinteressen“ sieht Wladislaw Inosemzew im Umfeld Putins. Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Aktien der in den 1990er-Jahren und dem Bau von „“ äußerte sich im Jahr 2012 zur Hierarchie und Korruption im System und dass ein Teil der Politik Putins auch im 2014 der Vertuschung der wahren Umstände dienen müsse. In ihrem 2014 erschienenen Buch Putin's Kleptocracy: Who Owns Russia? Schätzte Karen Dawisha das Privatvermögen von Putin auf 40 Milliarden US-Dollar. Von den 50 Milliarden US-Dollar, die in die Ausrichtung der investiert worden sind, sollen laut Dawisha mehr als die Hälfte in das persönliche Umfeld von Putin geflossen sein. Oppositionsaktivisten, angeführt von, wiesen 2012 anhand von Videos und Fotos darauf hin, dass Putin eine Sammlung von hochwertigen Armbanduhren besitze, deren Wert sie auf rund 700.000 US-Dollar taxierten. Alleine seine Tourbograph „Pour le Mérite“ am rechten Handgelenk hat einen Wert von mindestens 350.000 Euro. Auszeichnungen und Ehrungen • 1988: in Bronze • 2006: • 2006: Ehrenbürger von • 2007: des -Magazins • 2009: • 2011: • 2011: Ehrendoktor, • 2014: zusammen mit des Magazins • 2014: • 2017: -Friedenspreis Siehe auch • Literatur • Aschot Manutscharjan: Konrad-Adenauer-Stiftung, 5. September 2005. (neueste zuerst): •: Putin. His downfall and Russia's coming crash. Thomas Dunne Books, New York 2017. • Wladimir Putin, Wassili Schestakow, Alexej Lewizki: Judo mit Wladimir Putin. Palisander Verlag, Chemnitz 2017,. •: Putin – Innenansichten der Macht. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2015,. • Karen Dawisha: Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia? Simon & Schuster, New York 2014,. Die ganze Wahrheit über Putin. Redline-Verlag, München 2014,. •: Der Mann ohne Gesicht – Wladimir Putin. Eine Enthüllung. Piper, München/Zürich 2012,. •: Putin: Russia's Choice (2. Routledge, Milton Park 2008,. •: Putin nach Putin. Das kapitalistische Rußland am Beginn einer neuen Weltordnung. Universitas, München 2009,. • Roland Haug: Die Kreml-AG. Putin, Russland und die Deutschen. Hohenheim-Verlag, Stuttgart/Leipzig 2007,. • The Putin Era in Historical Perspective (= Conference Report. National Intelligence Council, Februar 2007 () •:. Februar 2006 (Interview mit Putin-Berater Wiktor Iwanow) •: In Putins Russland. DuMont, Köln 2005,. •, Rezension der englischen Ausgabe Putin’s Russia: Life in a Failing Democracy von Peter Baker in der, 17. Februar 2006 •: Wladimir Putin. Wohin steuert er Russland? Rowohlt Berlin, Berlin 2004,. •: Putins Welt. Russland auf dem Weg nach Westen. Nomos, Baden-Baden 2003,. •: Wladimir Putin. Der „Deutsche“ im Kreml. Universitas, München 2000,. • Natalija Geworkjan, Andrej Kolesnikow & Natalja Timakowa: Aus erster Hand. Gespräche mit Wladimir Putin. Heyne, München 2000,. •, Rezension von in der, Nr. März 2014 Weblinks. – Zitate • • im Katalog der • in der • des • (Gestaltung):, Porträt vom 27. Februar 2012. (Videofile, 43:47 min, ) •, Bundeszentrale für politische Bildung, 6. Juli 2012 •, Russlandanalysen Nr. 15 der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (PDF-Datei; 158 kB) •:, Vortrag über Wladimir Putin, 15. Mai 2000 Einzelnachweise • In der politikwissenschaftlichen Literatur schwanken die Einordnungen des unter der Präsidentschaft Putins entwickelten Systems beispielsweise zwischen „Fassaden-“, „imitierter“, „illiberaler“ Demokratie, „hybridem“, „semi-“ oder „kompetitiv-autoritärem“ Regime, „unfreier“ „elektoraler Demokratie“, „konsolidiertem autoritärem Regime“, „schwacher“ und „stark defekter“ Demokratie. Zitiert nach:. • Sergei Guriev und Aleh Tsyvinski: Challenges Facing the Russian Economy after the Crisis. In: Anders Åslund, Sergei Guriev, Andrew C. Kuchins (Hrsg.): Russia After the Global Economic Crisis. Peterson Institute for International Economics, Centre for Strategic and International Studies, New Economic School, Washington, D.C. Juli 2015; Zitat Burkhalter: grobe Verletzung der Grundsätze der OSZE;, NZZ, 9. Mai 2015; Hanns W. Maull:, Stiftung Wissenschaft und Politik, 14. November 2014; „Putins Machtspiele haben zudem die Grundfesten der gesamteuropäischen Ordnung zerrüttet“;:, NZZ, 14. August 2014 Die Annexion der Krim bedeute die Rückkehr Russlands zur Breschnew-Doktrin, schreibt der Historiker Jan C. Putin verfolge eine Außenpolitik alt-sowjetischer Schule, die militärische Gewalt als zentrales Instrument begreift;: In: NZZ. Mai 2014; Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Beck, München 2014,, S. 351; In: FAZ. Dezember 2014; „Nachkriegsordnung aus den Angeln gehoben“; In: The Spectator. März 2014; „brings to an end the Pax Americana and the post-Cold War world that began in 1989“;, Die Welt 13. Mai 2014;, Die Zeit, 28. November 2014; Putins Annexion der Krim wirft gleich vier europäische Abkommen über den Haufen – die KSZE-Schlussakte von 1975, die Charta von Paris 1990, das Budapester Memorandum 1994 und die Nato-Russland-Grundakte 1997. Putin hat in einem Tarnkappenkrieg europäische Grenzen verschoben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Sowjetunion 1975x in Helsinki erreichen wollte – die Anerkennung und Verlässlichkeit von Grenzen. Hier ist der entscheidende Unterschied zwischen Breschnew und Putin: Der eine wollte die Nachkriegsordnung zementiert wissen, der andere will sie umgraben. Breschnew wollte den Status quo, Putin möchte Revision. Deshalb war Brandts Ostpolitik mit Breschnew möglich, mit Putin steht alles dahin. In: The Economist; In: SRF. September 2014; „Mit diesem Vorgehen verletze Russland die Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung, so Merkel. Ein solcher Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ohne Folgen bleiben“; In: Der Spiegel. Dezember 2014; Während der russische Außenminister andeutete, man müsse sich Gedanken machen, ob die europäischen Strukturen noch angemessen seien, betonte Steinmeier, Deutschland werde an den Grundsätzen der vor knapp 40 Jahren verabschiedeten Helsinki-Schlussakte festhalten. Die Prinzipien der territorialen Integrität und der Selbstbestimmung seien weder überkommen noch verhandelbar., -Vorsitzender: 5. Oktober 2014; „Die Verletzungen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie die illegale Annexion der Krim durch Russland wirken sich weit über die Ukraine hinaus aus. Sie stellen das Fundament der europäischen Sicherheit in Frage, die in der Charta von Paris gestützt auf die Schlussakte von Helsinki definiert wird.“;, Sputnik, 13. November 2014;, Die Zeit, 17. November 2014; „Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.“;, Kommunistische Partei Japans, 19. März 2014 • • • •, sputniknews.com, 22. Juli 2013 • Masha Gessen: „Der Mann ohne Gesicht“, zitiert in der Weltwoche 4/2015: Wie reich ist Wladimir Putin? • Masha Gessen: Der Mann ohne Gesicht. Piper-Verlag, 2012,, S. • Jörg Schönenborns Interview mit Wladimir Putin. Auf: sueddeutsche.de, 7. • • auf: Spiegel Online. 2. April 2014, abgerufen am gleichen Tage. Juni 2013, abgerufen am 10. 17. Dezember 2015. Abgerufen am 10. April 2016. 17. Dezember 2015. Abgerufen am 10. April 2016. • Julian Hans:.. 18. Dezember 2015. Abgerufen am 10. April 2016. 6. Juni 2013, abgerufen am 28. September 2016. •, Die Welt, 7. Juni 2013 • In:. Juni 2013, abgerufen am 25. • Ehepaar Putin lässt sich scheiden •, Bild, 6. März 2012 •, FAZ, 30. Januar 2015 •, Blick, 26. Juli 2014; war „seit zwei Jahren in Holland“ • auf: handelsblatt.com, 2. April 2014, abgerufen am 2. • FT Magazine, 25. • Richard Sakwa: Putin: Russia's Choice (2. 23 •, The Moscow Times, 24. Mai 2015 • (Mit wem hat Putin die Angelegenheiten geregelt),, 7. 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VS Verlag, 2007,, S. 6: Vom Irakkrieg zu Merkels Wahl – die russisch-deutschen Beziehungen intensivieren sich). •; Abstract/Citation: Amends acts concerning nongovernmental organizations: inter alia, the Act on public associations, the Act on non-profit organizations and the Civil Code. • Pavel Baev: Russian Energy Policy and Military Power: Putin's Quest for Greatness Contemporary security studies, Verlag Routledge, 2008,, Seite 143 • Pavel Baev: Russian Energy Policy and Military Power: Putin's Quest for Greatness Contemporary security studies, Verlag Routledge, 2008,, Seite 144; and the end product of this hypocritical 'social contract' was not a vibrant 'civilization' as painted by official propaganda but a rather stagnant 'petro-state'. •, Euromonitor, 21. Mai 2007 •, The Moscow Times, 14. April 2014 • Toshiaki Hirai: Capitalism and the World Economy: The Light and Shadow of Globalization, Routledge 2/2015, Siehe auch Sakwa 2011 • V. 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Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010, S. • In der politikwissenschaftlichen Literatur schwanken die Einordnungen des unter der Präsidentschaft Putins entwickelten Systems beispielsweise zwischen „Fassaden-“, „imitierter“, „illiberaler“ Demokratie, „hybridem“, „semi-“ oder „kompetitiv-autoritärem“ Regime, „unfreier“ „elektoraler Demokratie“, „konsolidiertem autoritärem Regime“, „schwacher“ und „stark defekter“ Demokratie. Zitiert nach Petra Stykow:. • Michael McFaul, Kathryn Stoner-Weiss: The Myth of the Authoritarian Model. How Putin’s Crackdown Holds Russia Back. In: Foreign Affairs. Band 87, Ausgabe 1, 2008, S. 68–84, hier S. • Christiane Uhlig:. In: Neue Zürcher Zeitung. • Hannes Adomeit:. • Jean-Michel Carré, Jill Emery: ( vom 4. Mai 2009 im ). Februar 2008. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 19. • In: Korrespondent.net. Dezember 2011. Abgerufen am 25. Dezember 2011. Februar 2012, abgerufen am 19. Februar 2012. • Julia Smirnova: auf: Welt online. 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März 2015 •, RBTH, 16. Dezember 2015 • Jill Dougherty:,, 21. Falle oder Chance? Der russische Präsident hat Anfang September die Ukraine und den Westen mit einem neuen Vorschlag überrumpelt: Die Vereinten Nationen (UN) sollen Soldaten ins ostukrainische Industriegebiet Donbass schicken, wo von Moskau unterstützte Milizen seit 2014 gegen die westlich orientierte Kiewer Regierung Krieg führen. Die Aufgabe der UN-Truppe solle sein, die schon existierende unbewaffnete Beobachtermission der OSZE zu schützen. Russlands Außenminister sei angewiesen, einen entsprechenden Vorschlag bei den UN vorzulegen. Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine. • • • Putin hat damit einen kleinen Coup gelandet. Die von ihm überfallene Ukraine fordert zwar seit Jahren eine internationale, bewaffnete Präsenz im Kriegsgebiet, aber bisher hat niemand damit gerechnet, dass er einfach ja sagen könnte. Eine einheitliche Antwort Kiews und der Verbündeten im Westen war deshalb zunächst nicht zur Hand, als Putin sein Feuerwerk steigen ließ. Putin fordert keine Friedenstruppen Jetzt ist die Diskussion im Gange. Auf der einen Seite gibt es im Westen diejenigen, welche „Falle!“ rufen. Zu ihnen gehört der frühere amerikanische Außenminister. Auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew benutzte er dieses Wort und riet zur Vorsicht. Der Grund steht im Kleingedruckten von Putins Angebot. Der russische Präsident nämlich hat für das Kriegsgebiet, wo der Krieg seiner als lokale „Bürgerwehr“ getarnten Truppen schon mehr als 10.000 Opfer gefordert hat, keine wirkliche UN-Friedenstruppe vorgeschlagen, sondern ein Kontingent mit engbegrenztem Mandat, das nicht etwa im umfassenden Sinn Frieden sichern oder gar schaffen solle, sondern einzig und allein dazu bestimmt wäre, die jetzigen OSZE-Beobachter zu schützen, weil diese immer wieder bedroht und beschossen werden. Zudem solle dieser „Leibwächtereinsatz“ auf die unmittelbare Frontlinie im Inneren der Ukraine beschränkt sein. Erst später, nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, gestand Putin zu, das Einsatzgebiet nicht strikt auf die Frontlinie zu beschränken, sondern die UN-Soldaten auch „an andere Orte“ zu schicken, „zu denen die. OSZE Inspektionsfahrten unternimmt“. Pufferzone wäre von Vorteil für Besatzungsgebiet Hier nun liegt das Problem: Diese Formulierung klingt wie ein Entgegenkommen, aber sie schließt immer noch einen großen Teil des besetzten Gebietes aus, weil die prorussischen Kämpfer in großen Teilen „ihres“ Gebietes den OSZE-Beobachtern gegen alle Abmachungen verbieten, „Inspektionsfahrten“ zu „unternehmen“. Unter anderem werden die internationalen Patrouillen so gut wie nie zum besetzten Teil der ukrainisch-russischen Grenze vorgelassen. Die aber müsste eigentlich besonders scharf beobachtet werden, weil über sie die prorussischen Interventionstruppen in der Ukraine nach Überzeugung Kiews ihren Nachschub beziehen. • Empfehlungen: 3 Putins Vorschlag liefe deshalb nicht nur darauf hinaus, die russische Machtbasis im besetzten Teil der Ukraine vor allen Kontrollen zu schützen – eine UN-Truppe in einer umgrenzten Pufferzone an der Front würde sein Besatzungsgebiet darüber hinaus vor etwaigen Gegenstößen der ukrainischen Armee schützen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat daher bündig formuliert, eine UN-Truppe nach putinschem Format würde nichts Geringeres bewirken als eine „Legitimisierung“ des „russischen Protektorats“ im Donbass.
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March 2019
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